Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der AMWE, Perleberger Straße 123b, 19322 Wittenberge, Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
(5) Abweichende Bedingungen von Unternehmern erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme oder durch Versand der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(3) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig.
(5) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, Zahlungen auf ältere Forderungen anzurechnen.
(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
(4) Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Übergabe der Ware über.
(5) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsfrist: 14 Tage ab Erhalt der Ware.
Der Widerruf kann mittels eindeutiger Erklärung (z. B. E-Mail) erfolgen.
Folgen des Widerrufs:
- Rückerstattung aller Zahlungen inkl. Standardversandkosten
- Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen
Rücksendekosten:
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Kein Widerrufsrecht besteht bei:
- individuell angefertigten Waren
- Sonderanfertigungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer gilt:
- Gewährleistungsfrist: 12 Monate
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen
§ 8 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für:
- Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 9 Rücktritt und Stornierung
(1) Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
(2) Bei individuell angefertigten Waren ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
§ 10 Gerichtsstand und Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Für Unternehmer ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
„Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet:info@billig-baugeraete.de